AK Sinti/Roma und Kirchen

in Baden-Württemberg

Romno Kher in Mannheim

Strafantrag gegen Mitglied des Expertenrats Antisemitismus BW

Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Sinti & Roma (Landesverband Baden-Württemberg)
30.10.2019

Am 26.10.2019 erschien im „Spiegel“ ein Artikel von Roman Lehberger unter der Überschrift: ,,Neue Loyalitäten. Islamismus. Der frühere Salafist Irfan Peci gilt als Vorzeigeaussteiger. Doch nun tauchen Nachrichten auf, in denen er gegen Flüchtlinge hetzt. Taugt er als Experte für Deradikalisierung?“. Auf der Grundlage dieses Artikels hat der VDSR-BW heute Strafantrag gegen Irfan Peci gestellt.
Dem Artikel zufolge soll Irfan Peci in einem WhatsApp-Chat als Text- bzw. Sprachnachricht antiziganistische, rassistische und sexistische Äußerungen hinterlassen haben. Seine Reaktion auf eine Straftat in Nordrhein-Westfalen wird im „Spiegel“ wie folgt zitiert: „Das war kein Serbe. Das war ein Dreckszigeuner! Auch so ein dreckiger Hurensohn. Genauso wie der andere Drecksnigger! Nur so lauter scheiß dreckige kleine verfickte Minderheiten, die so einen Scheiß machen“. Auf Nachfrage des „Spiegels“ hat Irfan Peci erklärt, er könne sich an solche Äußerungen nicht erinnern. Dem „Spiegel“ zufolge dementierte Peci allerdings auch nicht seine Aussagen, sondern bemerkte: „Selbst wenn die Aussagen von ihm stammen sollten, gäbe es kein öffentliches Interesse daran“.
 
Der VDSR-BW reagiert auf diese menschenverachtenden Äußerungen mit einem Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mannheim und hofft dadurch zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen.
Der Beauftragte des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, bei dem der Expertenrat angesiedelt ist, wurde vorab über den Strafantrag des VDSR-BW unterrichtet. Der Vorsitzende des VDSR-BW, Daniel Strauß, ist Mitglied im Expertenrat Antisemitismus des Landes Baden-Württemberg und nahm an der Seite von Irfan Peci an den Beratungen des Gremiums teil.
Daniel Strauß: „Eine Zusammenarbeit im Rahmen des Gremiums ist mir nicht möglich, solange der Sachverhalt nicht aufgeklärt ist. Mit Dr. Michael Blume und dem Land werden wir beraten, wie wir auf den wachsenden Antiziganismus und auch auf die sich verschärfende Bedrohungslage reagieren können“.

Sinti und Roma sind eine anerkannte nationale Minderheit der Bundesrepublik Deutschland. Sie leben seit mehr als 600 Jahren im Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Sie sind Teil der Kultur und Gesellschaft unseres Landes. Ihre Sprache und Kultur sind durch deutsches und europäisches Recht geschützt. Das Land Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland mit dem VDSR-BW am 28.11.2013 einen Staatsvertrag abgeschlossen.
 
Hintergrundinformationen zu antiziganistische Straftaten
Die Beratungsstelle für gleichberechtigte Teilhabe des VDSR-BW hat in Baden-Württemberg einen Anstieg von ihr gemeldeten antiziganistischen Vorfällen von 2017 (23 Fälle) auf 2018 (33 Fälle) registriert. Bei den antiziganistischen Vorfällen handelt es sich um multiple Diskriminierungen im Bereich Wohnen, Bildung, Arbeit und Soziales, wie beispielsweise Verstöße gegen das AGG, bis hin zu versuchtem Mord (siehe: https://sinti-roma.com/ermittlungserfolg-nach-antiziganistischem-brandanschlag/). In diesen Fällen sind teilweise mehr als eine Person, häufig sogar ganze Familien, betroffen.
Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2018 stellt fest: „Die Abwertung von Sinti und Roma […] nimmt kontinuierlich zu“[1]. Die Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg LEUCHTLINIE meldet für 2019 drei antiziganistische Straftaten (2018 fünf Straftaten). Bundesweite Zahlen: Im ersten Halbjahr 2019 zählten die Behörden 23 antiziganistische Straftaten (2018 63 Straftaten; 2017 41 Straftaten). Antiziganistische Straftaten werden seit 2017 in der Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ erfasst[2].
 
Ihre Ansprechpartnerin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Chana Dischereit – Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Pressemitteilung downloaden: PM Anzeige gegen Mitglied des Expertenrats Antisemitismus in Ba-Wü
 
[1] Oliver Decker, Elmar Brähler (Hg.): Flucht ins Autoritäre: Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft, Gießen 2018, S.18.). Der Leipziger Studie zufolge lehnen 56 % der Deutschen Sinti und Roma in ihrer Nachbarschaft ab, 60.4 % halten Sinti und Roma für grundsätzlich kriminell. Die Zahlen sind in Ostdeutschland noch höher (60.3 % und 69.2 %).
[2] Siehe: Bundesinnenministerium (2019): „Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018“, S. 6: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2#page=6. Siehe auch Mediendienst Integration: https://mediendienst-integration.de/desintegration/rassismus.html.

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