AK Sinti/Roma und Kirchen

in Baden-Württemberg

2017: Internationaler Roma-Tag

Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Roma 2017  (07.04.2017)

MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

BLEIBERECHT UND ABSCHIEBESTOPP FÜR ROMA

„Nach dem Genozid an über 500.000 Roma während des Nationalsozialismus in Deutschland und Europa hat besonders Deutschland die historische Verpflichtung, jeglicher Form der Diskriminierung und Ausgrenzung gegen diese größte anerkannte, europäische Minderheit entgegenzutreten. 

Viele Nachkommen der Überlebenden leben heute in Südosteuropa und sind dort massiver rassistischer Diskriminierung und Angriffen ausgesetzt. Sie leben in bitterer Armut und ohne Chance auf Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Im Zug des wiederaufflammenden Nationalismus und Rassismus setzte für viele Roma in den letzten Jahren ein neuer Vertreibungsdruck ein, der sie zur Flucht nach Mitteleuropa zwang.

In Deutschland angekommen, erfahren sie, dass ihre Herkunftsländer für sicher erklärt und damit sie  pauschal als ‚Wirtschafts- oder Armutsflüchtlinge‘ diskriminiert werden. Ihre Rechte  z.B. auf ein faires Asylverfahren mit Einzelfallprüfung werden massiv beschnitten und sie selber zu Flüchtlingen 2. Klasse, sprich ‚mit geringer Bleiberechtsperspektive‘, erklärt. 

Ein Bleiberecht wird kategorisch verneint und seit Monaten werden massive Abschiebungen in die Westbalkanstaaten durchgeführt. Mit der Drohung, bei zwangsweiser Abschiebung das Recht auf Wiedereinreise über Jahre hinaus zu verlieren, wird zusätzlich der Druck zur ‚freiwilligen Ausreise‘ erhöht.“

 

Zur Situation in Baden-Württemberg erklärt die Abgeordnete aus dem Bodenseekreis weiter:

„Im Windschatten der Diskussion um die Sicherheitslage in Afghanistan und relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit ist auch Baden-Württemberg beim Thema ‚Abschiebungen in den Westbalkan‘ ganz vorne mit dabei: Für das erste Quartal 2017 wurden nach Angaben unabhängiger Beobachter mindestens 740 Personen, in der Mehrzahl Roma-Familien mit minderjährigen Kindern, unter teilweise traumatisierenden Polizeiaktionen in den Kosovo, nach Albanien, Mazedonien und Serbien abgeschoben. 

Alle Initiativen, die die Situation der Abgeschobenen in den jeweiligen Ländern beobachten, berichten von katastrophalen Lebensumständen und massiver Diskriminierung der Rückkehrer. Viele von ihnen sehen deshalb als einzige Perspektive die erneute Einreise nach Mitteleuropa. So wird eine weitere Generation von Migrant*innen geschaffen, die weder im Herkunfts- noch im möglichen Ankunftsland eine legale Lebensperspektive entwickeln kann.“

Annette Groth appelliert: 

„Diese Entwicklung kann nur durch einen wirklichen Wandel in der Menschenrechtspolitik gegenüber den Roma verhindert werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür bestehen sowohl auf der Bundes- als auch auf Landesebene:

Die Bundesregierung kann angesichts der besonderen historischen Verantwortung Roma als Kontingentflüchtlinge in Deutschland anerkennen. Auch die Landesregierung Baden-Württemberg kann völlig im Einklang mit der Landesverfassung ein dauerhaftes, humanitäres Bleiberecht für Roma aus den Balkanstaaten erlassen.

Es ist einzig und allein der fehlende politische Wille, der bis heute eine wirkliche Lösung für Generationen verhindert. Im Namen der Menschenrechte ist ein Umdenken und Handeln endlich geboten.“

Annette Groth, MdB

DIE LINKE im Bundestag (www.annette-groth.de)

 

 

 

Externer Link zum Verband Deutscher Sinti und Roma

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Gedenktage

27. Januar: 1945 Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz
15. März: 1943 Deportationen aus Baden & Württemberg
08. April: Internationaler Romatag
16. Mai: 1940 Deportationen (Hohen-asperg) gemäß "Grenzerlaß" (Elsass, Saarland, Baden/Karlsruhe) 
02/03. August: 1945 "Auflösung" von Auschwitz-Birkenau
16. Dezember: 1942 Himmler-Erlass.

"AUF WIEDERSEHEN IM HIMMEL!" - Vor 75 Jahren (1942) besiegelte der "Auschwitz-Erlass" den Mord an den Sinti und Roma. Seit 1994 wird am 16. Dezember der verfolgten und ermordeten Sinti und Roma gedacht. Heinrich Himmlers "Auschwitz-Erlass" leitete vor 75 Jahren den Genozid im Vernichtungslager ein.

Die Vorsitzenden

   Gründung: 15.04.1999
   1999-2001 Sabine Bauer
   2001-2008 Martin Pfeiffer
   2009-2017 Paul Schneiss
   2017-        W. Mayer-Ernst