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2014: Aufgepasst, Rumänen und Bulgaren kommen!

MIGAZIN, 27.02.2014, mit freundlicher Erlaubnis

INTERNES KOMMUNENPAPIER WARNT
Aufgepasst, Rumänen und Bulgaren kommen!

Viel wurde schon über vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus Bulgarien und Rumänien geschrieben – nicht nur in den Medien, auch die Kommunen haben kräftig mitgemischt, wie ein internes Papier der Stadt Gelsenkirchen zeigt.

Von Nina Illaw

Seit 2007 gehören Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union an. Im Gegensatz zu allen anderen EU-Bürgern war es rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern bisher untersagt, sich im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes uneingeschränkt in der EU zu bewegen. Nur wenn sie zur „Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit berechtigt sind“, erhielten sie ein Aufenthaltsrecht“ (§ 2 Abs. 2 Satz 2). Es war ihnen auch nicht gestattet, abgesehen von eben jener selbstständigen Tätigkeit, in Deutschland zu arbeiten. Dieses Recht erhielten EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien erst am 01.01.2014. Ein Datum, vor dem Kommunen, Politiker und sogenannte Experten nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa warnten und auf das sie mit düsteren Prophezeiungen hin verwiesen.

In den letzten Monaten wurde viel über „Armutsmigranten“, „Sozialtourismus“, „Elendseinwanderung“ gesprochen. In  äußerst polemischer Weise wurde von etlichen Seiten erklärt, Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien würden das deutsche Sozialsystem überfluten. Neben etlichen Printmedien haben sich auch zahlreiche populäre TV-Formate wie „Menschen bei Maischberger“, „Spiegel TV“ und „Exclusiv im Ersten“ (um hier nur einige zu nennen) an diesem Diskurs beteiligt, der rassistische Vorurteile bedient und mit der Angst um Arbeitsplätze, das finanzielle Auskommen und einer Zunahme der Kriminalität spielt. Ende 2013 sorgte CSU-Chef Horst Seehofers Forderung „Wer betrügt, der fliegt!“ für Furore.

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