AK Sinti/Roma und Kirchen

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Ceija Stojka, Überlebende mehrerer Konzentrationslager

Ingolstadt: Polizei verjagt Sinti

Ingolstadt
Pressemitteiolung des Verbandes deutscher Sinti und Roma in BW | 19.06.2019

Vorfall in Ingolstadt

Wie dem VDSR-BW heute bekannt wurde, sind Freiburger Sinti trotz einer Sondernutzungserlaubnis seitens der Stadt Ingolstadt am Dienstag, 18.06.2019, durch Verwaltung und Polizei aufgefordert worden, die von der Stadt zur Verfügung gestellte Grünfläche zu räumen. Nach Aussagen des Veranstalters Daniel Kobi (Freiburger Gemeindepastor der Christlichen Zeltmission des Missionswerks Immanuel e.V.) seien die Mitglieder der Missionsgruppe „rassistisch behandelt“ worden mit der Absicht, sie vom Platz zu „verjagen“.

Die Stadt Ingolstadt widerrief die bereits ausgestellte und bezahlte Genehmigung ohne rechtliche Grundlage. Roberto Paskowski (Sinti Kultur und Bildungsverein Ingolstadt e.V.): „Ursache für den Rückzieher sind rassistische Anfeindungen und Beschwerden einiger Anwohner gegen die Missionare, die einer Freien Evangelischen Gemeinde e.V. aus Freiburg angehören, weil es sich um Angehörige der nationalen Minderheit der Sinti handelt“.

Der Veranstalter Daniel Kobi war trotz des Vorgehens von Verwaltung und Polizei bereit, auf ein Grundstück auszuweichen,

das ein Mitarbeiter des Gartenamts vorschlug. Daniel Kobi: „Uns wurden nur Plätze angeboten, die für die Wohnwagen teilweise nicht befahrbar sind, ehemalige Baustellen, am Stadtrand, teilweise ohne Zugang zu Strom und Wasser“. Die Mitglieder der Missionsgruppe sind vor Ort und warten nun ab.

Laut der „Beratungsstelle für gleichberechtigte Teilhabe“ des VDSR-BW ist das Vorgehen der Behörden kein Einzelfall. In Baden-Württemberg werden vermehrt Personen aus der Minderheit aufgefordert, Plätze zu räumen – seien es öffentliche Campingplätze oder privat angemietete Plätze. Nicht selten wird die Räumung von öffentlicher Seite unter Androhung von unverhältnismäßig hohen Bußgeldern durchgesetzt. Diese Form der Diskriminierung hat im Vergleich zu 2018 und 2017 in der ersten Jahreshälfte 2019 um 50% zugenommen.


Pressemitteilung von Agnes Krumwiede, Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, und Romeo Franz, MdEP von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Institutioneller Rassismus in Ingolstadt?

Trotz einer Sondernutzungserlaubnis seitens der Stadt Ingolstadt wurden Mitglieder der Christlichen Zeltmission des Missionswerks Immanuel e.V. am Dienstag, 18.06.2019, durch Verwaltung und Polizei aufgefordert, den Platz zu räumen.

Regelmäßig treffen sich die Mitglieder der evangelisch-freichristlichen Immanuel-Missionsgemeinde, um zu missionieren. Die Mitglieder der Gruppe wohnen und arbeiten im Raum Freiburg und verbringen ihren Urlaub als Missionsreise mit ihren Wohnmobilen. Der Veranstalter Daniel Kobi hat für die aktuelle Zeltmission eine Sondernutzungserlaubnis für die Grünfläche Nähe Onckenweg 3 von der Stadt Ingolstadt erhalten. Obwohl die Mitglieder der Missionsgemeinde gegen keine der Auflagen des Vertrages mit der Stadt Ingolstadt verstoßen haben, wurden sie nach Aussage des Vertragspartners Daniel Kobi am vergangenen Dienstag von der Polizei Ingolstadt im Auftrag der Stadt Ingolstadt aufgefordert, den Platz zu räumen. Diese Aufforderung erfolgte, nachdem Polizei bzw. Verwaltung erfahren haben, dass die Mitglieder der Missionsgemeinde zur Volksgruppe der Sinti gehören. Nach Berichten des Veranstalters Daniel Kobi seien die Mitglieder der Missionsgruppe „rassistisch behandelt“ worden mit der Absicht, sie vom Platz zu „verjagen“. Zwischenzeitlich wurde auch Romeo Franz, Abgeordneter des Europäischen Parlamentes für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, von Herrn Kobi über den Sachverhalt informiert. Er kritisiert das Agieren der Stadt Ingolstadt: „Unbescholtene Bürger, die freie Christen sind, das Wort Gottes predigen, sich völlig korrekt verhalten und einen gültigen Mietvertrag mit der Stadt Ingolstadt geschlossen haben, wurden anscheinend aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als Sinti von den Ingolstädter Behörden schwer diskriminiert. Vertragliche Rechte wurden ihnen abgesprochen.

Dieses Verhalten der städtischen Verantwortlichen legt nahe, dass hier ein massiver institutioneller Antiziganismus vorhanden ist.“
Agnes Krumwiede, Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ergänzt: „Erst vor einigen Tagen fand in Ingolstadt das Treffen mit Gottesdienst im Münster der erzkonservativen Abtreibungsgegner*innen vom „Forum deutscher Katholiken“ statt. Außerdem vermietet die Stadt Ingolstadt ganz regelmäßig an die revisionistische zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI). Aber eine Missionsgruppe der Sinti soll trotz Nutzungsvertrag von der gemieteten Fläche vertrieben werden. Aufklärung des Sachverhaltes durch die Stadt Ingolstadt ist dringend erforderlich, um den Verdacht auf institutionellen Rassismus abzuwenden.“


 

Ergänzendes Material zur Pressemitteilung Antiziganistischer Brandanschlag auf eine Sinti Familie in der Nähe von Ulm.

Die Beratungsstelle für gleichberechtigte Teilhabe des VDSR-BW hat einen Anstieg von antiziganistischen Vorfällen vermerkt von 2017 (23 Fälle) auf 2018 (33 Fälle). Bei den antiziganistischen Vorfällen handelt es sich um multiple Diskriminierungen im Bereich Wohnen, Bildung, Arbeit und Soziales, wie beispielsweise Verstöße gegen das AGG. In diesen Fällen sind teilweise mehr als eine Person, häufig sogar ganze Familien, betroffen. Der VDSR-BW vertrat hierbei Betroffene auch in Gerichtsprozessen.

Im Augenblick ist die Gewalttat in Erbach die einzige in dieser Region. Die Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg LEUCHTLINIE meldet für 2019 eine weitere antiziganistische Straftat in Mannheim. Der Beratungsstelle für gleichberechtigte Teilhabe liegen für das Jahr 2019 noch keine Zahlen vor.

Bundesweite Zahlen: 2018 zählten die Behörden 63 antiziganistische Straftaten. 2017 waren es 41. Fast alle Delikte waren rechts motiviert. Antiziganistische Straftaten werden seit 2017 in der Statistik zur "Politisch Motivierten Kriminalität" erfasst. Siehe: Bundesinnenministerium (2019): "Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018", S. 6: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2#page=6

Siehe auch Mediendienst Integration: https://mediendienst-integration.de/desintegration/rassismus.html

Weitere Vergleichszahlen zu Berlin finden Sie bei Amaro Foro: http://amarodrom.de/sites/default/files/files/2018_AmaroForo_Bericht_Dokuprojekt%202017.pdf


Download "Polizei verjagt Sinti"

Download "Stellungnahme des Verbands Deutscher Sinti & Roma"


 

 

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Gedenktage

27. Januar: 1945 Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz
15. März: 1943 Deportationen aus Baden & Württemberg
08. April: Internationaler Romatag
16. Mai: 1940 Deportationen (Hohen-asperg) gemäß "Grenzerlaß" (Elsass, Saarland, Baden/Karlsruhe) 
02/03. August: 1945 "Auflösung" von Auschwitz-Birkenau
16. Dezember: 1942 Himmler-Erlass.

"AUF WIEDERSEHEN IM HIMMEL!" - Vor 75 Jahren (1942) besiegelte der "Auschwitz-Erlass" den Mord an den Sinti und Roma. Seit 1994 wird am 16. Dezember der verfolgten und ermordeten Sinti und Roma gedacht. Heinrich Himmlers "Auschwitz-Erlass" leitete vor 75 Jahren den Genozid im Vernichtungslager ein.